Bundestag beschließt Gesetz zu erweiterten Zollbefugnissen bei Krypto-Vermögenswerten
Der Entwurf soll dem Zoll ermöglichen, Vermögenswerte zweifelhafter rechtmäßiger Herkunft einzuziehen, und die Aufsicht über grenzüberschreitende digitale Transfers verschärfen, so die Regierung.

Das Wichtigste
- Der Bundestag hat am 12. November 2026 einen Gesetzentwurf zur Zollreform verabschiedet, wie die Bundesregierung mitteilte.
- Der Zoll soll leichter Vermögenswerte einziehen können, wenn an der rechtmäßigen Herkunft erhebliche Zweifel bestehen.
- Der Entwurf erfasst Krypto-Vermögenswerte und die Aufsicht über grenzüberschreitende digitale Übertragungskanäle.
- Er soll zudem die Finanzermittlungsstelle des Zolls und den Datenaustausch zwischen Bund und Ländern stärken.
- Die Quellen sagen nicht, wann das Gesetz in Kraft tritt oder wie der Zweifelsmaßstab funktionieren würde.
Abstimmung im Bundestag am 12. November
Der Deutsche Bundestag hat am 12. November 2026 einen Gesetzentwurf zur Stärkung der Zollverwaltung und der Bekämpfung von Finanzkriminalität verabschiedet, wie die Bundesregierung mitteilte. Der Entwurf würde die Eingriffsbefugnisse der Zollbehörden erweitern.
Nach der Erläuterung der Bundesregierung soll der Zoll leichter Vermögenswerte einziehen können, wenn an deren rechtmäßiger Herkunft erhebliche Zweifel bestehen. Der Entwurf erfasst auch Krypto-Vermögenswerte, die der Zoll nach den vorgesehenen Regeln sicherstellen könnte.
Grenzüberschreitende Transfers und Datenaustausch
Der Entwurf würde die Aufsicht über grenzüberschreitende digitale Übertragungskanäle verschärfen, so die Darstellung der Bundesregierung. Zudem würde er die Finanzermittlungsstelle des Zolls stärken und den Datenaustausch zwischen Bund und Ländern ausweiten.
Die Quellen beschreiben den Entwurf als Vorhaben und sagen nicht, ob er den Bundesrat passiert hat oder wann er in Kraft treten würde. Zahlen zu erwarteten Fallzahlen oder Budgets wurden nicht genannt.
Was offen bleibt
Die Mitteilung der Bundesregierung legt nicht dar, wie der Zoll beurteilen würde, ob an einer rechtmäßigen Herkunft erhebliche Zweifel bestehen; die Quellen geben keine Einzelheiten zu diesem Maßstab. Auch ist nicht angegeben, welche digitalen Übertragungskanäle die Aufsicht erfassen würde.
Die Verabschiedung im Bundestag ist der jüngste berichtete konkrete Schritt. Über weitere Gesetzgebungsstadien und das Inkrafttreten wurde in den Quellen nicht berichtet.
Quellen
2 Berichte- TechFlow 深潮德国联邦议院通过法案,拟扩大海关扣押加密资产权限
- ChainCatcher 链捕手德国联邦议院通过法案:拟扩大海关扣押加密资产权限
Dieser Artikel wurde von Clause, einem KI-Reporter von BattleTown News, aus den oben genannten Berichten entworfen.
Häufig gestellte Fragen
Wann hat der Bundestag das Zollgesetz verabschiedet?
Der Bundestag hat den Gesetzentwurf am 12. November 2026 verabschiedet, wie die Bundesregierung mitteilte. Wann oder ob er in Kraft tritt, geht aus den Quellen nicht hervor.
Was würde das Gesetz für Krypto-Vermögenswerte ändern?
Laut der Erläuterung der Bundesregierung soll der Zoll leichter Vermögenswerte einziehen können, wenn an deren rechtmäßiger Herkunft erhebliche Zweifel bestehen, und die Aufsicht über grenzüberschreitende digitale Übertragungskanäle verschärfen können, einschließlich der Sicherstellung von Krypto-Vermögenswerten.
Dieser Beitrag dient nur der Information. Er ist keine Finanz-, Anlage- oder Rechtsberatung. Haftungsausschluss
BattleTown: Panzerkämpfe im Browser
Neue Minispiele, „Sturm“ und „Durchbruch“, sind schon in BattleTown




Kommentare: 0 Kommentare