Kongress blockiert offene Bitcoin-Käufe für die US-Reserve

Was Witt sagte

Präsident Donald Trump hat weiterhin Interesse daran, Bitcoin für die strategische Bitcoin-Reserve der USA zu kaufen, doch direkte Käufe am offenen Markt stoßen auf ein rechtliches Hindernis. So schildert es Patrick Witt, der im Oktober seinen Posten als Executive Director des White House Crypto Council verließ und in die Privatwirtschaft wechselte, in einem Interview im Podcast What Bitcoin Did.

„Ich kann Ihnen sagen, dass der Präsident interessiert ist“, sagte Witt laut Bitcoin.com News. „Es gab viele Gespräche darüber, wie wir das machen könnten.“

Witt sagte, es sei „rechtlich fraglich, ob es überhaupt direkte Käufe am offenen Markt geben kann“, weil der Kongress die Bundesausgaben kontrolliert. Die Gesetzgeber hätten diesen Weg bereits versperrt, sagte er: Bedenken wegen der Käufe hätten den Kongress dazu gebracht, „tatsächlich eine Klausel in die NDAA einzufügen, die besagt, dass man das nicht tun darf“ – gemeint ist der National Defense Authorization Act, das jährliche US-Verteidigungshaushaltsgesetz. „Wir versuchen, an den Punkt zu kommen, an dem es erlaubt ist und die Befugnis erteilt wird“, fügte er hinzu.

Wie die Reserve entstand

Trump schuf die Reserve per Dekret am 6. März 2025. Sie besteht aus Bitcoin, die das Finanzministerium in Straf- oder Zivilverfahren beschlagnahmt hat, heißt es in der Anordnung des Weißen Hauses. Das Finanz- und das Handelsministerium wurden zudem angewiesen, Strategien für den Erwerb weiterer Bitcoin zu entwickeln, die „budgetneutral“ sind und den Steuerzahler nichts extra kosten.

Eine solche Strategie wurde nicht veröffentlicht, und die Regierung hat keinen Kauf am offenen Markt angekündigt.

Witt bezeichnete es als deutlich schwieriger, die Reserve dauerhaft zu machen. Ein eigenständiges Gesetz durchzubringen sei mit einem gespaltenen Kongress „unglaublich schwierig“, sagte er, und er könne sich kaum vorstellen, dass die Demokraten eine solche Maßnahme billigen. Ohne Gesetz beruhe die Reserve auf Dekreten, die ein künftiger Präsident rückgängig machen könne; das Aufheben der Dekrete eines Vorgängers sei „eines der ersten Dinge, die sie tun“, sagte Witt.

Ein deutscher Vergleich

Deutschland ging bei beschlagnahmten Bitcoin einen anderen Weg. Die Staatsanwaltschaft Dresden verkaufte zwischen dem 19. Juni und dem 12. Juli 2024 rund 49.858 Bitcoin aus dem Strafverfahren um die Plattform movie2k und nahm dabei 2.639.683.413,92 Euro ein, wie aus ihrer Pressemitteilung hervorgeht. Der Verkauf war eine Notveräußerung nach Paragraf 111p der Strafprozessordnung, weil wegen der Kursschwankungen erhebliche Wertverluste befürchtet wurden.

Nach den Zwischenwahlen

Das Interview fand wenige Tage nach den Zwischenwahlen vom 3. November statt, bei denen die Demokraten beide Kammern des Kongresses gewannen. Galaxy Research hat seitdem vor neuen Risiken für die Branche gewarnt. Die Analysefirma erwartet unter anderem, dass von Demokraten geführte Ausschüsse Krypto-Geschäfte mit Trump-Bezug prüfen werden. Elizabeth Warren, eine der schärfsten Kritikerinnen von Kryptowährungen, soll den Bankenausschuss des Senats leiten, wie Bitcoin.com News berichtete. Auch der CLARITY Act stockt im Senat, und das Weiße Haus hat seit der Wahl die Krypto-Regeln der SEC überprüft.

Nicht alle haben die Reserven aufgegeben. Michael Saylor, Executive Chairman von Strategy, verknüpfte nach der Wahl die Erfolge beider Parteien mit Bitcoin-Reserven und argumentierte, die Unterstützung für staatliche Bitcoin-Bestände gehe über Parteigrenzen.

Bitcoin wurde am 11. November bei etwa 73.600 Dollar gehandelt, nachdem der Kurs nach unerwartet hohen US-Verbraucherpreisen auf 72.787 Dollar gefallen war. Die Zinsmärkte rechneten danach mit einer möglichen Zinserhöhung der Federal Reserve im Dezember.

Zu beobachten bleibt: mögliche Leitlinien des Finanzministeriums zu budgetneutralen Erwerbsmethoden, das Schicksal der NDAA-Klausel im nächsten Verteidigungshaushalt und ob der scheidende Kongress noch Gesetze zu digitalen Vermögenswerten verabschiedet, bevor die Demokraten im Januar übernehmen.